Kaufen, installieren und “Achtung, Kamera läuft”? Davon raten wir Ihnen ganz ausdrücklich ab! Wann eine Videoüberwachung erlaubt ist und was sie überhaupt aufzeichnen darf, ist gesetzlich geregelt. Neben den grundlegenden Aussagen des Bundesdatenschutzgesetzes gilt es dabei eine fließende und einzelfallorientierte Rechtsprechung einzuhalten.
Wir können mit diesen Tipps und Hinweisen keine rechtliche Beratung geben. Setzen Sie sich deswegen vor dem Einsatz von IP Videoüberwachungskameras mit der aktuellen Rechtssprechung auseinander und konsultieren Sie im Zweifelsfall einen Fachanwalt. Denn: Unkenntnis schützt nicht davor, dass Ihr Videosystem – wenn es hart auf hart kommt – als illegal bewertet wird.
Das kann beispielsweise bedeuten, dass Ihre Aufzeichnungen dem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Sie kennen dann zwar den Täter, dürfen das Material aber nicht nutzen. So hat etwa das Kammergericht Berlin geurteilt (8 U 83/ 08), als Schmierereien in einem Aufzug anhand von Videobilder aufgeklärt werden sollten. In gravierenden Fällen, schreibt die Kanzlei Ferner Alsdorf auf ihrer Internetseite, könne bei unzulässiger Videoüberwachung auch ein Bußgeld durch die Aufsichtsbehörde möglich sein.

I Rechtliche Grundlagen einhalten

Wann eine Videoüberwachung erlaubt ist und was sie aufzeichnen darf, ist im Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) geregelt. Der betreffende Paragraf 6b findet sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich Anwendung:

“Die Beobachtung öffentlich-zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, das schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.”

Im Klartext, so hat es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe festgestellt, bedeutet dieses, das private Grundstücke innerhalb ihrer Grenzen überwacht werden dürfen, nicht aber das Nachbarhaus, angrenzende Straßen, gemeinsame Zuwegungen … Es müsse “objektiv feststehen”, also deutlich erkennbar sein, dass “öffentlich und fremde private Flächen” nicht von den Kameras erfasst werden. Sollten dennoch Teile fremder Flächen in den Aufnahmebereich fallen, müssen diese ausgepixelt, sprich unkenntlich gemacht werden. Und: Auch für den Privatmann gilt eine Hinweispflicht für die Videoüberwachung.

I Videoüberwachung und Persönlichkeitsrechte

Hintergrund dieser Reglementierungen ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, genauer das Recht auf informeller Selbstbestimmung. Es sagt nicht anderes aus, als dass jeder Einzelne das Recht besitzt, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu dürfen, welche personenbezogenen Daten er oder sie preisgeben will und was mit diesen Daten passiert. Wenn ich also eine Videoüberwachung auf meinem Grundstück einsetze, muss ich das am Gartentor kenntlich machen – damit mein Besucher selbst entscheiden kann, ob er das Grundstück unter diesen Voraussetzung betreten möchte oder eben nicht.

Heimliche Aufnahmen, es sollte sich von selbst verstehen, sind deswegen nicht zulässig und haben nichts mit einer präventiv wirkenden, sinnvollen Videoüberwachung zu tun.

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